Immer wieder Trump 

(c) Michael Vadon
(c) Michael Vadon

Er hat es wieder getan. In vier Bundesstaaten der USA hat Donald Trump gewonnen. Damit steht wohl fest: Er wird der republikanische Präsidentschaftskandidat.

Was für uns Europäer unvorstellbar ist, scheint am Ende ein geschicktes Wahlverhalten gewesen zu sein. Denn wer von den anderen Anwärtern der Republikaner hätte wirklich eine Chance gegen Hillary Clinton, die das Rennen für sich entschieden hat.

Nein, Donald Trump ist kein Konservativer; um es ganz genau zu nehmen ist er nicht mal ein „echter“ Republikaner. Er ist aber auch nicht Teil des politischen Establishments in Washington und allein das macht ihn für einen Republikaner offensichtlich wählbar. 

 

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Konservative Wahlalternative? 

(c) Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg
(c) Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg

Was Angela Merkel für die CDU, ist Winfried Kretschmann für die Grünen in Baden Württemberg.

Viele Gründe gibt es für das historische Abschneiden der Grünen am vergangenen Wahlsonntag – Winfried Kretschmann ist sicherlich der Entscheidendste.

Aber wie grün ist der neue, alte Landesvater wirklich? Ohne Frage: Als Mitbegründer der Grünen in Baden Württemberg wird niemand seinen "Stallgeruch" ernsthaft in Zweifel ziehen können. Trotzdem muss und wird er als liberal-konservativer Vordenker seiner Partei dauerhaft fremd bleiben. So ist und bleibt er beides: Hoffnungsträger und innerparteilicher Kontrapunkt. Ein Schicksal, das er mit Angela Merkel und anderen charismatischen Führungspersönlichkeiten teilt. 

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Zum Teufel mit der AfD?

(c)m.p.3.
(c)m.p.3.

Vorbemerkung: Die AfD ist keine Alternative. (siehe hier

Es ist scheinheilig sich über den Erfolg der AfD zu eschauffieren. Erstens haben sich diese Wahlergebnisse abgezeichnet und zweitens besteht die Möglichkeit durch die Mühlen des politischen Alltags die AfD zu entzaubern.

Vor allem sollte man sich davor hüten, den Wählern der AfD  und deren Mitgliedern politische Farbenblindheit vorzuwerfen. Ist es nicht vielmehr so, dass die etablierten Parteien den Bezug zu den Nicht-Wählern (und darüber hinaus) verloren haben? Wahlplakate der AfD zu zerstören und deren Wahlveranstaltungen zu sprengen hat indes gar nichts mit einer wehrhaften Demokratie zu tun, sondern mit der Verrohung von Sitten.

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Quo vadis SPD?

(c) abbilder
(c) abbilder

Dieser Wahlabend hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Die Grünen haben die CDU als stärkste Kraft in Baden Württemberg abgelöst und mit der AfD hat eine rechts-konservative Partei mächtig auf sich aufmerksam gemacht.

Was aber wird aus der SPD? Eine Partei, die sich selbst als Volkspartei bezeichnet, kann mit einem Wahlergebnis um die 10 % nicht zufrieden sein. Hier zeigt sich der zunehmende Bedeutungsverlust durch die große Koalition in Berlin. Dass eine Palastrevolution im Willy Brandt Haus bisher vermieden werden konnte, liegt vor allem auch daran, dass man einen Zählkandidaten für die kommende Bundestagswahl braucht.   

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Vorbericht: Landtagswahlen 

(c) Jan Strohdiek
(c) Jan Strohdiek

Selten sind die kommenden Landtagswahlen so sehr als Stimmungsbarometer für bundespolitische Themen gewesen. Man hat den Eindruck: Am Sonntag geht es um Angela Merkel und die Flüchtlingskrise.

Dass die Bundeskanzlerin aber, bei einem schlechten Abschneiden ihrer Partei, ihren Kurs ändern wird, ist wenig wahrscheinlich. Angela Merkel ist hartnäckig wie Adenauer und geduldig wie Erhard und Kiesinger. Sie wirkt souverän wie Brandt und Schmidt und mit Helmut Kohl verbindet Angela Merkel ihre Bodenständigkeit. Ihr schröderscher Machtinstinkt ist legendär.

Eine solche Frau tritt erst dann als Bundeskanzlerin zurück, wenn sie von ihrer Partei oder durch Bundestagswahlen dazu gezwungen wird.  

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Vielen Dank Herr Schulz

(c) Pati socialiste
(c) Pati socialiste

Guten Tag Herr Schulz,

ich habe Sie nicht immer gemocht. Vom Äußeren erinnern Sie mich (bitte entschuldigen Sie diese Assoziation) an Graf Zahl von der Sesamstraße. Und vor Graf Zahl habe ich mich als Kind immer gefürchtet. Dabei weiß ich doch, dass man Menschen nicht auf ihr Äußeres reduzieren darf.

Als sie aber diese Woche, den Abgeordneten Eleftherios Synadinos aus dem Europaparlament geworfen haben, sind ihre Beliebtheitswerte bei mir unermesslich gestiegen. Man hört es an ihrer Stimme: Diese Entscheidung ist Ihnen nicht leicht gefallen. Aber Rassismus tritt die Würde dieses hohen Hauses mit Füßen. Gut gemacht!

Hochachtungsvoll MS

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Massengrab Mittelmeer

(c) Compact
(c) Compact

Die Balkanstaaten haben Fakten geschaffen. Die Grenzen sind dicht. Angela Merkel ist vorerst gescheitert. Kleinstaaterei hat gesiegt – ein globales Problem derweil nicht gelöst. Denn wie Wasser werden die Flüchtlingsströme ihren Weg in die EU (vornehmlich Deutschland) finden. Alternativen gibt es genug.

 

Sicherlich, es werden weniger Menschen die Grenze zwischen Deutschland und Österreich passieren. An der Situation der Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU wird sich aber nichts ändern. Europa bunkert sich ein.

Empört euch! Denn den Schlepperbanden wird es egal sein, ob sie bei ihren gewinnträchtigen Geschäften Verluste hinnehmen müssen. Dem Familienvater, der um sein ertrunkenes Kind weint, sicherlich nicht.

 

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Demokratisches Theater 

(c) Michael Vadon
(c) Michael Vadon

Ungläubig nehmen wir zur Kenntnis, dass Donald Trump von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt. Nach einer kurzen Durststrecke scheint er nun die Bundesstaaten Mississippi und Michigan gewonnen zu haben.

Schon jetzt, so scheint es, deutet alles darauf hin, dass Donald Trump der Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden wird. Denn es ist davon auszugehen, dass weitere Bundesstaaten den Verlockungen des Milliardärs erliegen werden.

Aber was passiert, sollte Donald Trump wirklich der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden? Who knows? (Außer natürlich unsere Experten in den Medien.) Tatsache ist, dass das Land der unbegrenzten Möglichkeiten immer für eine Überraschung gut ist. 

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Ungenügende Ergebnisse 

(c) Justus Blümer
(c) Justus Blümer

Nach 12-stündigen Beratungen ist eine Lösung der Flüchtlingskrise auf den 17. und 18. März vertagt worden. Entgegen ersten Meldungen haben sich die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei komplizierter gestaltet als zunächst angenommen.

Verwunderlich ist das nicht, denn die Türkei vertritt  ihre eigenen Interessen und die Verhandlungsposition von Herrn Ahmed Davutoglu ist bestens. Braucht man doch, so zumindest die Meinung, die Türkei um die anhaltenden Flüchtlingsströme zu kanalisieren.

 

Bleibt also die Frage der Zusammenarbeit: Finanzielle Unterstützung? Ohne Frage. Visafreiheit für türkische Reisende in die EU? Meinetwegen. EU-Beitritt – auf keinen Fall. Dann müssen andere Lösungen gefunden werden.  

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Die falsche Alternative

Die hessischen Kommunalwahlen sind kein Denkzettel, sondern alarmierend. Auf Anhieb schafft es die AfD in vielen Kommunen in die Kommunalparlamente.

 

Verwunderlich ist nur die mediale und politische Überraschung und Aufgeregtheit. Haben doch die etablierten Parteien nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise ihre ursprüngliche Wählerklientel mehr und mehr aus den Augen verloren. Die thematische Angleichung von CDU und SPD führt einerseits zum Glaubwürdigkeitsverlust und als Folge davon entsteht andererseits ein Themenvakuum, das die AfD geschickt (dem Anschein nach) zu füllen vermag. Zu einer Alternative wird sie dadurch nicht, denn bürgerliche und konservative Themen sind bei dieser Partei schlechterdings aufgehoben.

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Alles nur gekauft? 

Ist sie nun gekauft worden oder nicht – die Fußball-WM 2006? Antworten darauf sollte der sog. Freshfield-Report geben. Allerdings scheinen die Ergebnisse eher unbefriedigend.

Solange es keine Beweise gibt, gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber: Bla, bla, bla. Glaubt wirklich noch jemand, dass die WM 2006 nicht gekauft wurde? Betrügen so scheint es, können wir genauso gut, wie andere Länder. Da sind wir keinen Deut besser – bestenfalls geschickter. In Zukunft also weniger moralisieren und stattdessen vielmehr die eigenen Hausaufgaben machen: Kotrollgremien ihre Arbeit machen lassen und wenn notwendig gegensteuern. Das gilt für Fußballverbände, Wirtschaft und Politik.  

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Donald Trump

Nein, Donald Trump ist nicht der Liebling der europäischen und schon gar nicht der deutschen Medien. Verwundert reiben wir uns die Augen angesichts seiner Erfolge bei den republikanischen Vorwahlen und übersehen dabei ganz, wie wenig wir dieses Land, seine (politische) Kultur und vor allem die Menschen verstehen (wollen). 

Was aber passiert, wenn Donald Trump wirklich Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden sollte? Wahrscheinlich wird er die USA genau so spalten wie sein Vorgänger Barak Obama. Dass die Politik des bisherigen Präsidenten, entgegen seiner Wahlversprechen, nicht unerheblich zu dieser Zuspitzung geführt hat, erfahren wir nicht. 

 

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